FDP Eifelkreis Bitburg-Prüm
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#Grundsteuer: Nur durch die FDP gibt es jetzt einen echten Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern – ohne Bürokratie und doppelte Erhebung. Wir haben in den Verhandlungen die Doppelberechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen. ...

Nachricht veröffentlicht am 18.10.19

Der Bundestag stimmt heute über ein generelles Tempolimit ab. Wir bleiben dabei: Nein zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen! Der Vorschlag bleibt unkreative Verbotspolitik mit höchst umstrittener Wirkung. Besser wären dynamische Höchstgeschwindigkeiten, die sich an Gefahren wie Nässe orientieren und eine moderne Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus. ...

Nachricht veröffentlicht am 17.10.19

#Deutschland darf nicht wieder und weiter Zuschauer bei einer Krise sein, die vor der Haustür Europas stattfindet. Die Bundesregierung sollte endlich handeln, den türkischen Botschafter einbestellen und die Visaliberalisierung auf Eis legen.
Wir Freie Demokraten erneuern unsere Forderung, endlich die Beitrittsverhandlungen mit der #Türkei zu stoppen. Mehr denn je zeige sich in diesen Tagen, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht gegeben sind, sagt Linda Teuteberg.
#Syrien
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Nachricht veröffentlicht am 15.10.19

Für uns Freie Demokraten ist klar: #Klimaschutz ist nur effektiv, wenn wir den Ausstoß von #CO2 begrenzen und Innovationen fördern, um Treibhausgase zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern.
Dafür müssen wir global denken, anstatt uns im Klein-Klein zu verlieren, meint Christian Lindner. Zum Beispiel mit einem neuen #Desertec-Projekt. "Wir sollten diese Idee neu beleben und weiterentwickeln", sagt der FDP-Chef. Mit der gewonnen regenerativen Energie aus der #Sahara könnte dann die Produktion von synthethischen Kraftstoffen und #Wasserstoff in Afrika vorangetrieben werden. So schaffe man intelligenten Klimaschutz, der aufstrebenden Nationen eine Chance auf Wohlstand gibt und den Klimaschutz global vorantreibt.
#GermanEngineeredKlimaschutz
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Nachricht veröffentlicht am 11.10.19

#KlimaPaketchen: Heute berät die Groko über das Klimapaket. Auf deren Plan steht ➡️ 17 Euro mehr Flugticketsteuer: Deshalb steigt keiner auf die Bahn um, nur der Staat kassiert ab. Verbot von Ölheizungen 2026: Schon heute werden so gut wie keine neuen Ölheizungen eingebaut. Verbot innerdeutschen Flugverkehrs: 0,3 Prozent Einsparung beim CO2. ... All das bringt nichts.

"Wir brauchen mehr Flexibilität, Freiheit, Innovationsfreude! Wir müssen groß denken mit modernen Technologien", so Christian Lindner. Unser Konzept ➡️ www.fdp.de/klima
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Nachricht veröffentlicht am 09.10.19

#EFuels sind klimaneutral und können ohne viel neue Infrastruktur mit heutigen Verbrennern eingesetzt werden. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Möge sich die effizienteste und klimaneutralste Antriebsart durchsetzen.

"Es wäre doch klimapolitischer Unsinn, Millionen Verbrenner zu verschrotten und bei der Herstellung der Ersatzautos direkt wieder Unmengen an CO2 auszustoßen. Mit E-Fuels kann schon heute eine deutliche CO2-Reduktion erreicht werden", so Michael Theurer. #GermanEngineeredKlimaschutz
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Nachricht veröffentlicht am 04.10.19

#70JahreVRChina: Die chinesische Führung muss sich selbst an ihren Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ halten. Er wurde beim Übergang Hongkongs von Großbritannien an China für 50 Jahre zugesichert. Dies schließt ein, dass in Hongkong Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten müssen, so Christian Lindner. Wir werden immer wieder Menschenrechtsfragen thematisieren. #Freiheit und #Menschenrechte weltweit. ...

Nachricht veröffentlicht am 01.10.19

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Nachricht veröffentlicht am 30.09.19

Deutschland hängt beim Stromnetzausbau dramatisch hinterher. Von den gesetzlich festgelegten 7700 km Übertragungsnetz sind erst 1100 km realisiert. Dadurch müssen zum Beispiel ganze Windparks gegen Entschädigung abgeschaltet werden, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann. Das macht die Energiewende noch teurer. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Anstrengungen, um Planung, Genehmigung und Bau der Netze zu beschleunigen. ...

Nachricht veröffentlicht am 29.09.19

Wir fordern ein striktes Limit für CO2 – einen harten Deckel. Das Ziel legt die Politik fest, den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen 👨‍🔬, Technikern 👩‍🔧 und Wissenschaftlerinnen 👨‍💼. #GermanEngineeredKlimaschutz

Mehr dazu: www.fdp.de/klima
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Nachricht veröffentlicht am 23.09.19

Hubertus Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen.

Heils Konzept schüttet Geld mit der Gießkanne aus, geht größtenteils an den bedürftigen Menschen vorbei und kostet mehr Milliarden als vom Arbeitsministerium behauptet. 👎

Die FDP Fraktion Bundestag hingegen hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt. 💪

Die Studie des DIW bestätige unseren Ansatz. Die Basis-Rente wäre ein echter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, so FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. 👍
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Nachricht veröffentlicht am 12.09.19

Die Haushaltsplanung der GroKo geht an der Zukunft vorbei! Ab 2023 wird jeder dritte Euro für die Rente ausgegeben, während sich Verteidigung, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Inneres, Bau und Heimat, Gesundheit, Finanzverwaltung, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wirtschaft und Energie, Finanzen, Ernährung und Landwirtschaft, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Deutsche Bundestag, die Justiz und der Verbraucherschutz, der Bundesrechnungshof, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesschuld die anderen zwei Euro untereinander aufteilen müssen.

Diese Haushaltsführung ist rückwärtsgewandt und verschläft die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, die wir gerade jetzt brauchen!
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Nachricht veröffentlicht am 10.09.19

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Nachricht veröffentlicht am 08.09.19

Der gewaltige #Staatsüberschuss zeigt: Deutschland braucht #Steuersenkungen. Der Bürger dürfe nicht Bittsteller beim Staat sein, kritisiert Christian Lindner. Er fordert Rückzahlungen an die Bürger und einen steuerlichen Automatismus, der Gehaltserhöhungen nicht schluckt.
#PolitikDieRechnenKann
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Nachricht veröffentlicht am 31.08.19

Gestern bei Anne Will - ARD behauptete Bundesfinanzminister Olaf Scholz, es gehe aufwärts bei den #Investitionen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Investitionsquote wird laut Finanzplanung 2023 sogar unter das Niveau von 2019 sinken - von 10,6 2019 auf 10,5 in 2023. Dazu kommt: Von den Investitionsausgaben 2020 sind nur 2,25 % für digitale Infrastruktur und Breitbandausbau vorgesehen. Wenn der Soli bleibt und die Investitionen sinken, droht ein Wachstumrisiko!
#RezessionVerhindern
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Nachricht veröffentlicht am 26.08.19

1. Sitzung des Hauptausschuss mit unserem neuen Vertreter im Hauptausschuss Christian Schmitz ...

Nachricht veröffentlicht am 23.08.19

#Digimonitor2019:
Der Digitalisierungsmonitor 2019 der FDP Fraktion Bundestag zeigt: 83% der Deutschen finden, dass die Politik sie zu wenig auf die Digitalisierung vorbereitet. Das finden wir auch!
Damit die Menschen die Chancen der #Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen.
Wir Freie Demokraten wollen sicher stellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Eine der wichtigsten Voraussetzungen hierfür ist der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur.
#InnovationNation #SchnellerSchnellesInternet
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Nachricht veröffentlicht am 21.08.19

#SoliMussWeg: Ab dem 1.1.2020 ist der #Soli verfassungswidrig. Sollte der Soli bis dahin nicht für alle und komplett abgeschafft sein, werden wir klagen. 💪 ...

Nachricht veröffentlicht am 15.08.19

Erstes Foto mit dem neuen Arbeitsmaterial im Kreistag ...

Nachricht veröffentlicht am 12.08.19

Erstes Foto mit dem neuen Arbeitsmaterial im Kreistag
#LTEAusbau: Deutschland 🇩🇪 belegt im internationalen Vergleich nur Platz 70 beim LTE-Ausbau. 👎

"LTE muss endlich selbstverständlich werden wie Strom oder fließend Wasser", so Christian Lindner. 💪

Unsere Lösungen: www.fdp.de/schnelles-internet-fuer-alle 🚀
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Nachricht veröffentlicht am 07.08.19

Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Dass vieles, das vor Kurzem noch selbstverständlich war, plötzlich wieder zur Disposition steht.

Wir sind überzeugt, dass wir auch die Zukunft am besten durch faire Spielregeln und klare Orientierung erfolgreich gestalten. Dafür setzen wir auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres #Grundgesetz|es, den #Rechtsstaat mit seinen Grundrechten und die Soziale #Marktwirtschaft. 👍

Denn das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. 📜

Der Rechtsstaat balanciert Freiheit und Sicherheit so aus, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. ⚖️

Die Soziale Marktwirtschaft sorgt durch Wettbewerb für Wohlstand und Innovation. 🚀

Diese Grundsätze haben nichts an Modernität verloren.💪
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Nachricht veröffentlicht am 04.08.19

"Maßgeschneiderte Mobilitätslösung für Rheinland-Pfalz"
Sommerinterview
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Nachricht veröffentlicht am 03.08.19

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Nachricht veröffentlicht am 25.07.19

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Nachricht veröffentlicht am 15.07.19

Aufforstung von Wäldern ist der effektivste Klimaschutz. Das bestätigt jetzt eine Studie der ETH Zürich. Weltweit wären 900 Millionen Hektar mehr Wald möglich. Dieser könnte zwei Drittel der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen aufnehmen. Unser Abgeordneter Dr. Christoph Hoffmann hat schon im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider in den Ausschüssen abgelehnt wurden. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten sich endlich einen Ruck geben und im Bundestag zustimmen! Den Antrag findet ihr hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909226.pdf ...

Nachricht veröffentlicht am 05.07.19

Heute beginnen die Sommerferien in Rheinland-Pfalz. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen schönen Urlaub, wenig Stau, dafür umso mehr Spaß.
#FDP #RLP #Urlaub #Sonne #Meer #Berge #Strand #Erholung
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Nachricht veröffentlicht am 28.06.19

unsere Fraktion im Stadtrat startet ab heute. Den Fraktionsvorsitz werde ich übernehmen. ...

Nachricht veröffentlicht am 27.06.19

#MautChaos: Die CSU hat im Alleingang diese #Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben. Auf eigenes Risiko hat Andreas Scheuer vor dem Urteil die Ausschreibung durchgepaukt. 👎

"Was da vereinbart wurde, muss das Parlament wissen. Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich", so Christian Lindner.
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Nachricht veröffentlicht am 25.06.19

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Nachricht veröffentlicht am 19.06.19

„Bereits in den letzten Monaten haben wir die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren beantragt. Gescheitert ist dieses Vorhaben an der Ablehnung der CDU-Fraktion.
Drei Tage nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dann einräumen müssen, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Nun reichen wir der CDU erneut die Hand und wollen sie an ihren eigenen Worten messen. Gerne sind wir bereit, die Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit den Stimmen der CDU direkt in der nächsten Sitzung des Landtages beschließen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und jungen Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben“, forderte Cornelia Willius-Senzer heute im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Nachricht veröffentlicht am 18.06.19

Nach monatelangem Streit hat sich die GroKo offenbar bei der Grundsteuer-Reform geeinigt. Der Kompromiss ist jedoch mehr schlecht als recht: Der aktuelle Entwurf ist maximal kompliziert und würde Kommunen und Finanzämter vor erhebliche bürokratische Probleme stellen. Für die vereinbarte sogenannte Länderöffnungsklausel wäre außerdem eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die GroKo alleine jedoch keine Mehrheit hat. Besser ist unser unkompliziertes Flächenmodell: Es ist unbürokratisch und verhindert, dass die Mieten in die Höhe steigen. ...

Nachricht veröffentlicht am 18.06.19

Der Samstag ist doch der perfekte Tag für einen Besuch des FDP-Landeshauptausschuss. 😀
Mit Fdp4u und viele weiteren spannenden Themen.
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Nachricht veröffentlicht am 15.06.19

Kennst du schon die Mitmachplattform FDP4U der FDP Rheinland-Pfalz?
Du kannst deine Wünsche, Anregungen, Ideen und Ziele eintragen, die dann vielleicht im Landtagswahlprogramm landen.
Du kannst mit uns gemeinsam die Inhalte der FDP neu formulieren! Mach mit und gestalte Rheinland-Pfalz!
www.fdp4u.de
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Nachricht veröffentlicht am 14.06.19

„Bereits in den letzten Monaten haben wir die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahren beantragt. Gescheitert ist dieses Vorhaben an der Ablehnung der CDU-Fraktion.
Drei Tage nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dann einräumen müssen, den politischen Gestaltungswillen junger Menschen unterschätzt zu haben. Nun reichen wir der CDU erneut die Hand und wollen sie an ihren eigenen Worten messen. Gerne sind wir bereit, die Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit den Stimmen der CDU direkt in der nächsten Sitzung des Landtages beschließen. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen und jungen Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben“, forderte Cornelia Willius-Senzer heute im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Nachricht veröffentlicht am 12.06.19