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Gestern haben wir unseren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2021 in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung gewählt. Jürgen Krämer wurde einstimmig zum Direktkandidaten gewählt, Andreas Schmitt setzte sich deutlich gegen Edmund Klaes als Ersatzbewerber durch. Wir gratulieren beiden und wünschen viel Erfolg am 14.03.21 ...

Nachricht veröffentlicht am 24.09.20

Gestern haben wir unseren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2021 in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung gewählt. Jürgen Krämer wurde einstimmig zum Direktkandidaten gewählt, Andreas Schmitt setzte sich deutlich gegen Edmund Klaes als Ersatzbewerber durch. Wir gratulieren beiden und wünschen viel Erfolg am 14.03.21

Soziale Marktwirtschaft macht stark! 💪
Der Staat muss den Einzelnen stark machen, sagte Volker Wissing auf dem #BPT20 in Berlin! Den Link zur Rede findet ihr in den Kommentaren. Viel Spaß beim Anschauen!
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Nachricht veröffentlicht am 22.09.20

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Nachricht veröffentlicht am 21.09.20

#MissionAufbruch: In Deutschland steckt das Potential für einen Aufbruch aus dem Krisenjahr in ein Jahrzehnt des Aufstiegs. Raus aus der Krise, rein in die Zukunft. Mit unserer Agenda für #Arbeit, #Bildung, #Chancen.

Mehr dazu in unserem Beschluss hier: www.fdp.de/content/beschluss-des-71-ord-bundesparteitages-aufbruch-vom-jahr-der-krisen-ins-jahrze...

#BPT20 #Krise #Corona #Covid19
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Nachricht veröffentlicht am 21.09.20

Unser Vorsitzender Volker Wissing ist der neue Generalsekretär der FDP! 😍💪🔥
Unsere erfolgreiche Arbeit in Rheinland-Pfalz überzeugt über unser Bundesland hinaus. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei deiner neuen Aufgabe, lieber Volker!
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Nachricht veröffentlicht am 19.09.20

Die Corona-Krise bedroht vieles: Gesundheit, Wirtschaft, Aufstiegschancen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, könnten größer nicht sein. Für uns Freie Demokraten ergibt sich deshalb eine klare Mission: Aufbruch. Raus aus der Krise. Rein in die Zukunft. 🚀
Dafür suchen wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter. 💪 Werde jetzt aktiv – und unterstütze die Freien Demokraten: mitgliedwerden.fdp.de/?pk_campaign=jetztaktivwerden&pk_content=FBPOST
#jetztmitgliedwerden
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Nachricht veröffentlicht am 19.09.20

Morgen ist unser Bundesparteitag! #bpt20
Und Du kannst vom heimischen Bildschirm aus dabei sein:

➡️ Wie immer findest Du unseren Livestream auf www.fdp.de und auf youtube.com/fdp (auch in Gebärdensprache). 💻

Wir freuen uns, wenn Du morgen digital dabei bist! 💪🚀
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Nachricht veröffentlicht am 18.09.20

FDPs Titelbild ...

Nachricht veröffentlicht am 15.09.20

Fotos von FDP Rheinland-Pfalz Beitrag ...

Nachricht veröffentlicht am 06.09.20

Der Sozialpolitische Ausschuss hat heute in einer Expertenanhörung das Für und Wider zu mehr Flexibilität bei verkaufsoffenen Sonntagen erörtert. Im Kern geht es darum, vier dieser Tage pro Jahr und ohne Bindung an ein bestimmtes Event zu erlauben. Was meint ihr dazu? ...

Nachricht veröffentlicht am 02.09.20

Da ist sie wieder, die gute alte Forderung der SPD nach Steuererhöhungen...
"Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern. Solch eine Steuerpolitik macht alle zu Verlierern. Richtig wäre es, dem Mittelstand Luft zum Investieren zu lassen und die arbeitende Mitte niedriger zu besteuern", so Volker Wissing.
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Nachricht veröffentlicht am 02.09.20

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt. Unsere Vorsitzende Cornelia Willius-Senzer meint: "Der Entwurf unterstreicht, dass Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Kurs bleibt. Hohe Investitionen in beste Bildung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, belastbare Infrastruktur und eine starke Innere Sicherheit bleiben die verlässlichen Eckpfeiler der Koalition." ...

Nachricht veröffentlicht am 01.09.20

"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung in dem Betrugsskandal um die Wirecard AG! Ein Untersuchungsausschuss ist dafür unvermeidbar. Die kriminelle Energie, die unglaublichen Bilanzfälschungen großen Ausmaßes, das Versagen der Aufsicht, die politischen Einflussnahmen und die geheimdienstlichen Verstrickungen können lückenlos nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses ans Tageslicht kommen. Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, werden ein Viertel der Abgeordetenstimmen benötigt. FDP und Linke haben sich schon dafür ausgesprochen und freuen sich über die heutige Entscheidung der Grünen, somit haben wir gemeinsam die notwendige Stimmenanzahl," so Katja Hessel. ...

Nachricht veröffentlicht am 01.09.20

Gab es in Deiner Schule auch den Overhead-Projektor, die Kreidetafel und den berüchtigten "Fernsehrollschrank"📼? In vielen Schulen ist das immer noch die aktuelle Ausstattung.😬

Dabei verbessern digitale Lernmittel nachweislich in den Naturwissenschaften sowie den Fächern Mathe und Deutsch die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler. Logisch, denn digitale Lernmittel können oft besser auf die individuellen Stärken und Schwächen der Lernenden eingehen. Dänemark erkannte das große Potential schon 2001 und führte einen Digitalpakt ein. Unser Digitalpakt in Deutschland kam erst 18 Jahre später. Dieser sieht über fünf Milliarden Euro vor. Davon wurden allerdings bisher erst 150 Millionen Euro abgerufen. In Sachen Digitalisierung gibt es bei uns also noch eine Menge Nachholbedarf. Damit es nicht nur bei technischen Equipment vorangeht, sondern auch die Lehrkräfte weitergebildet werden könne und in Lernsoftware und IT-Administratoren investiert werden kann, fordern wir einen Digitalpakt 2.0. 💪🚀

Mehr dazu hier: fdp.de/neues-denken-der-bildung

#Digitalisierung #Schule #Bildungsministerium #Lehrerin #Lehrer #Abi #Abschluss
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Nachricht veröffentlicht am 30.08.20

Sorgen wir dafür, dass die Menschen Lust haben, ihre Kreativität und Potenzial für neue Unternehmen zu nutzen 💪😍
Neugründungen sind ein Schlüssel für neue Formen der Arbeit, die Kreativität, Souveränität und Neues Unternehmertum ermöglichen. Wir möchten Start-Ups und Mittelstand miteinander verzahnen. New Business erfordert und ermöglicht New Work. Damit verbinden sich neue Wertschöpfungsquellen, neuer Wohlstand und neue Entwicklungsperspektiven für jede und jeden Einzelnen.
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Nachricht veröffentlicht am 27.08.20

Kommende Woche tagen die EU-Agrarministerinnen und -minister in Koblenz. Wir Freie Demokraten haben deshalb in einer Aktuellen Debatte deutlich adressiert, was die rheinland-pfälzische Landwirtschaft von der zuständigen Bundesagrarministerin erwartet. Statt absurden Initiativen zum zwei Mal täglich Gassi gehen wollen wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen insbesondere für die kleinbäuerliche Struktur in Rheinland-Pfalz. ...

Nachricht veröffentlicht am 27.08.20

Moderne Arbeit | #Schmitt ...

Nachricht veröffentlicht am 26.08.20

Digitaler Jobgipfel | #Wissing ...

Nachricht veröffentlicht am 21.08.20

Unsere erfolgreiche Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz wird gewürdigt 🔥♥️💪
Unser Landesvorsitzender Volker Wissing wurde gestern von Christian Lindner zum kommenden Generalsekretär nominiert. Das zeigt, dass unsere gute Arbeit als Landesverband, im rheinland-pfälzischen Landtag und in der Landesregierung gesehen wird. Wir stehen für eine starke Wirtschaftspolitik, eine moderne Infrastruktur und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Wir stehen für einen selbstbewussten Liberalismus, der sich nicht über Koalitionspartner sondern seine eigenen Inhalte und Werte definiert. Rheinland-Pfalz rockt!
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Nachricht veröffentlicht am 18.08.20

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt - in Kombination mit einem zu bildenden Sondervermögen in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit diesen Instrumenten stärken wir das Land nachhaltig. Unter anderem stabilisieren wir die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen und setzen Investitionsanreize in Wirtschaft und Tourismus.

Ganz wichtig: Auch die Pandemievorsorge und der Gesundheitssektor erhalten 225 Millionen Euro, um während der Pandemie und über die Corona-Zeit hinaus strukturell stark aufgestellt zu sein. Wir Freie Demokraten stehen hinter diesem Entwurf.
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Nachricht veröffentlicht am 18.08.20

Keine Mauer hält der Freiheit stand. Wir gedenken der Opfer, die für ihren Drang nach Freiheit ihr Leben ließen. #Mauerbau #13August #Freiheit ...

Nachricht veröffentlicht am 13.08.20

#Soli muss weg. ...

Nachricht veröffentlicht am 12.08.20

Aber mal Spaß beiseite, das Streben nach #Freiheit und Eigenständigkeit gehört für uns Liberale zum Kern unserer politischen Überzeugungen.

Wer weiß, vielleicht würden das Katzen auch so sehen. #Weltkatzentag #Selbstbestimmung
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Nachricht veröffentlicht am 08.08.20

Fotos von Engelshofs Beitrag ...

Nachricht veröffentlicht am 07.08.20

Zum 1. Januar hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Union und SPD halten aber weiter daran fest und riskieren einen Verfassungsbruch. Wir haben in den vergangenen Monaten verschiedene rechtliche Optionen geprüft. Jetzt steht fest: Gemeinsam mit unseren Mitgliedern des Fraktionsvorstands werden wir im September gegen den Soli klagen! Denn gerade in Krisenzeiten ist eine Entlastung wichtiger denn je. Teile dieses Posting, wenn Du auch findest, dass der Soli für alle vollständig abgeschafft gehört! ...

Nachricht veröffentlicht am 05.08.20

Meine Sorge ist, dass sich die Bildungsarmut und die Spaltung der Gesellschaft weiter verschärfen. Wer Zugang zu digitalen Lernangeboten und Förderung zuhause hatte, war von Corona weniger betroffen. Das darf niemanden kalt lassen. Wir haben eine Schulpflicht für die Kinder und Jugendlichen, jetzt brauchen wir umgekehrt eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat. Sollte ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sein, müssen digitale Alternativen bestehen. CL ...

Nachricht veröffentlicht am 04.08.20

#PolitikDieRechnenKann: In kaum einem anderen Land werden Betriebe steuerlich so stark belastet wie in Deutschland 🇩🇪. Das schwächt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf dem Arbeitsmarkt ist das besonders bedenklich. Während in anderen Ländern die Unternehmensteuer von Grund auf geringer ist oder aktuell gesenkt wird, bleibt die Steuerlast in Deutschland besonders hoch.

"Wir brauchen dringend einen Neustart in der Steuerpolitik. Es kann doch nicht sein, dass die anderen Industrienationen ihre Unternehmensteuern senken und in Deutschland passiert nichts. Wir gehören international zu den Spitzenreitern bei Unternehmensteuern, damit verlieren unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das können wir uns gerade nach Corona nicht leisten", fordert FDP-Finanzexpertin Katja Hessel.
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Nachricht veröffentlicht am 31.07.20

#Truppenabzug: Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. 12.000 von ihnen sollen nun auf Drängen von Donald J. Trump abgezogen werden. Neben dem verteidigungspolitischen Aspekt für Deutschland ist die US-Armee für die Gemeinden und Regionen vor Ort ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor und ein wichtiger Teil der sozialen Gemeinschaft.

"Die Landesverteidigung aber auch die Einhaltung der in der Nato gemachten Zusagen liegen in der Verantwortung der Bundesregierung. Wenn Deutschland sich in Verteidigungsfragen zunehmend in die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten begeben hat, macht das die Defizite der christdemokratischen Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre deutlich. Daraus resultieren offensichtlich Spannungen mit den USA. Ein Abzug der US-Truppen hätte für die betroffenen Regionen dramatische Folgen. Die Bundesregierung muss alles tun, um das zu verhindern", fordert Volker Wissing.
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Nachricht veröffentlicht am 30.07.20

#NichtVerpassen: Christian Lindner im Sommerinterview. 📺
Heute: 19.10 Uhr im ZDF und auf zdf.de/live-tv
Einschalten. Zuschauen. Twittern. #Sommerinterview 🚀
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Nachricht veröffentlicht am 26.07.20

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. 💪 Unnötige bürokratische Vorgaben und schier unendliche Zettelei stehen dem wirtschaftlichen Wachstum – das wir jetzt in der #Coronakrise noch mehr als zuvor brauchen – im Weg. Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. #UnkomplizierterStaat ...

Nachricht veröffentlicht am 25.07.20

Der Bund will bis 2025 #Funklöcher schließen – das kommt uns bekannt vor. 🤔 Bereits am 24. Mai 2015 – also vor über fünf Jahren – versprach Alexander Dobrindt, dass 2018 "alle lästigen Funklöcher in Deutschland geschlossen" sind. Dass das nicht der Fall ist, zeigen die 4.440 bestehenden Funklöcher in Deutschland. Und das sind nur die weißen Flecken, bei denen sich ein Ausbau für Telekommunikationsfirmen wirtschaftlich lohnt. 😲
Wir finden: Es ist mehr als allerhöchste Eisenbahn 🚄, dass wir für flächendeckend gutes Netz in Deutschland sorgen.
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Nachricht veröffentlicht am 19.07.20

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte in erster Instanz, dass Apple keine 13 Mrd. Euro Steuern wegen ungerechtfertigter staatlicher Beihilfe an Irland nachzahlen muss. Die EU-Kommission erwägt nun in die nächste Instanz an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen.⚖️

„Eine laxe Steuerpolitik, die Unternehmen nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit, sondern nach Gutdünken besteuert, ist Willkür und Wettbewerbsverzerrung zugleich. Das ist für Irland und Apple gleichermaßen peinlich. Es ist gut, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht“, so Volker Wissing.

Wir fordern klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb und setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.
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Nachricht veröffentlicht am 16.07.20

Barhocker runter, eingeschränkte Öffnungszeiten weg! 👍
Dank des verantwortungsvollen Verhaltens unserer Gastronomen und deren Besucher können die Corona-Regeln für die rheinland-pfälzischen Gastronomen weiter gelockert werden. So werden die eingeschränkten Öffnungszeiten wieder aufgehoben und der Thekenbetrieb wieder ermöglicht 🍻
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Nachricht veröffentlicht am 14.07.20

"Problem ist nicht der Preis, sondern die Haltungsbedingungen"Im dritten SWR Aktuell-Sommerinterview stand der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) Rede und Antwort. Dabei sprach er sich unter anderem gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf aus. ...

Nachricht veröffentlicht am 10.07.20

TV-Tipp:
Heute Abend um 19:30 Uhr läuft im SWR Fernsehen das Sommerinterview mit unserem Landesvorsitzenden Volker Wissing. Schaut rein! 📺
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Nachricht veröffentlicht am 10.07.20

Steuerzahlergedenktag ...

Nachricht veröffentlicht am 09.07.20

Heute beginnen die Sommerferien für unsere Schüler*innen in Rheinland-Pfalz 😍☀️
Nachdem die letzten Wochen voller Homeschooling für alle Beteiligten nicht leicht waren, sind die Sommerferien wohl verdient wie nie zuvor. Deshalb vielen Dank an alle Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern für eure Anstrengungen. Habt eine schöne und entspannte Zeit! ❤️

#sommer #ferien #sommerferien #rlp #fdp #fdprlp #wissing #volkerwissing
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Nachricht veröffentlicht am 06.07.20

Heute ist US-amerikanischer Unabhängigkeitstag. Wir wollen deshalb betonen, wie wichtig uns die transatlantischen Beziehungen sind. Die Ankündigung des US-Präsidenten, einen Teil seiner Truppen auch aus Rheinland-Pfalz abziehen zu wollen, treibt vielen Menschen Sorgenfalten auf die Stirn. Es ist schade, dass die große Verbundenheit zwischen US-Amerikanern und Deutschen dadurch belastet wird. Wir hoffen, dass der der Abzug verhindert wird. ...

Nachricht veröffentlicht am 04.07.20

Die Große Koalition nimmt 218 Milliarden Euro neue Schulden auf, obwohl im Haushalt eine Rücklage von 48 Milliarden Euro besteht: Wer mehr Schulden zu Lasten der Zukunft macht, als krisenbedingt unbedingt nötig, der handelt ökonomisch unvernünftig. Möglicherweise ist diese Entscheidung sogar verfassungswidrig.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine Kanzlerkandidatenreserve für Herrn Scholz im Corona-Krisenpaket versteckt werden soll.

Ich habe deshalb der Überschreitung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme eben nicht zugestimmt. CL
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Nachricht veröffentlicht am 02.07.20