FDP Eifelkreis Bitburg-Prüm
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Aber mal Spaß beiseite, das Streben nach #Freiheit und Eigenständigkeit gehört für uns Liberale zum Kern unserer politischen Überzeugungen.

Wer weiß, vielleicht würden das Katzen auch so sehen. #Weltkatzentag #Selbstbestimmung
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Nachricht veröffentlicht am 08.08.20

Fotos von Engelshofs Beitrag ...

Nachricht veröffentlicht am 07.08.20

Zum 1. Januar hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Union und SPD halten aber weiter daran fest und riskieren einen Verfassungsbruch. Wir haben in den vergangenen Monaten verschiedene rechtliche Optionen geprüft. Jetzt steht fest: Gemeinsam mit unseren Mitgliedern des Fraktionsvorstands werden wir im September gegen den Soli klagen! Denn gerade in Krisenzeiten ist eine Entlastung wichtiger denn je. Teile dieses Posting, wenn Du auch findest, dass der Soli für alle vollständig abgeschafft gehört! ...

Nachricht veröffentlicht am 05.08.20

Meine Sorge ist, dass sich die Bildungsarmut und die Spaltung der Gesellschaft weiter verschärfen. Wer Zugang zu digitalen Lernangeboten und Förderung zuhause hatte, war von Corona weniger betroffen. Das darf niemanden kalt lassen. Wir haben eine Schulpflicht für die Kinder und Jugendlichen, jetzt brauchen wir umgekehrt eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat. Sollte ein regulärer Schulbetrieb nicht möglich sein, müssen digitale Alternativen bestehen. CL ...

Nachricht veröffentlicht am 04.08.20

#PolitikDieRechnenKann: In kaum einem anderen Land werden Betriebe steuerlich so stark belastet wie in Deutschland 🇩🇪. Das schwächt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf dem Arbeitsmarkt ist das besonders bedenklich. Während in anderen Ländern die Unternehmensteuer von Grund auf geringer ist oder aktuell gesenkt wird, bleibt die Steuerlast in Deutschland besonders hoch.

"Wir brauchen dringend einen Neustart in der Steuerpolitik. Es kann doch nicht sein, dass die anderen Industrienationen ihre Unternehmensteuern senken und in Deutschland passiert nichts. Wir gehören international zu den Spitzenreitern bei Unternehmensteuern, damit verlieren unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das können wir uns gerade nach Corona nicht leisten", fordert FDP-Finanzexpertin Katja Hessel.
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Nachricht veröffentlicht am 31.07.20

#Truppenabzug: Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. 12.000 von ihnen sollen nun auf Drängen von Donald J. Trump abgezogen werden. Neben dem verteidigungspolitischen Aspekt für Deutschland ist die US-Armee für die Gemeinden und Regionen vor Ort ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor und ein wichtiger Teil der sozialen Gemeinschaft.

"Die Landesverteidigung aber auch die Einhaltung der in der Nato gemachten Zusagen liegen in der Verantwortung der Bundesregierung. Wenn Deutschland sich in Verteidigungsfragen zunehmend in die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten begeben hat, macht das die Defizite der christdemokratischen Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre deutlich. Daraus resultieren offensichtlich Spannungen mit den USA. Ein Abzug der US-Truppen hätte für die betroffenen Regionen dramatische Folgen. Die Bundesregierung muss alles tun, um das zu verhindern", fordert Volker Wissing.
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Nachricht veröffentlicht am 30.07.20

#NichtVerpassen: Christian Lindner im Sommerinterview. 📺
Heute: 19.10 Uhr im ZDF und auf zdf.de/live-tv
Einschalten. Zuschauen. Twittern. #Sommerinterview 🚀
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Nachricht veröffentlicht am 26.07.20

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. 💪 Unnötige bürokratische Vorgaben und schier unendliche Zettelei stehen dem wirtschaftlichen Wachstum – das wir jetzt in der #Coronakrise noch mehr als zuvor brauchen – im Weg. Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. #UnkomplizierterStaat ...

Nachricht veröffentlicht am 25.07.20

Der Bund will bis 2025 #Funklöcher schließen – das kommt uns bekannt vor. 🤔 Bereits am 24. Mai 2015 – also vor über fünf Jahren – versprach Alexander Dobrindt, dass 2018 "alle lästigen Funklöcher in Deutschland geschlossen" sind. Dass das nicht der Fall ist, zeigen die 4.440 bestehenden Funklöcher in Deutschland. Und das sind nur die weißen Flecken, bei denen sich ein Ausbau für Telekommunikationsfirmen wirtschaftlich lohnt. 😲
Wir finden: Es ist mehr als allerhöchste Eisenbahn 🚄, dass wir für flächendeckend gutes Netz in Deutschland sorgen.
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Nachricht veröffentlicht am 19.07.20

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte in erster Instanz, dass Apple keine 13 Mrd. Euro Steuern wegen ungerechtfertigter staatlicher Beihilfe an Irland nachzahlen muss. Die EU-Kommission erwägt nun in die nächste Instanz an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen.⚖️

„Eine laxe Steuerpolitik, die Unternehmen nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit, sondern nach Gutdünken besteuert, ist Willkür und Wettbewerbsverzerrung zugleich. Das ist für Irland und Apple gleichermaßen peinlich. Es ist gut, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht“, so Volker Wissing.

Wir fordern klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb und setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.
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Nachricht veröffentlicht am 16.07.20

Barhocker runter, eingeschränkte Öffnungszeiten weg! 👍
Dank des verantwortungsvollen Verhaltens unserer Gastronomen und deren Besucher können die Corona-Regeln für die rheinland-pfälzischen Gastronomen weiter gelockert werden. So werden die eingeschränkten Öffnungszeiten wieder aufgehoben und der Thekenbetrieb wieder ermöglicht 🍻
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Nachricht veröffentlicht am 14.07.20

"Problem ist nicht der Preis, sondern die Haltungsbedingungen"Im dritten SWR Aktuell-Sommerinterview stand der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) Rede und Antwort. Dabei sprach er sich unter anderem gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf aus. ...

Nachricht veröffentlicht am 10.07.20

TV-Tipp:
Heute Abend um 19:30 Uhr läuft im SWR Fernsehen das Sommerinterview mit unserem Landesvorsitzenden Volker Wissing. Schaut rein! 📺
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Nachricht veröffentlicht am 10.07.20

Steuerzahlergedenktag ...

Nachricht veröffentlicht am 09.07.20

Heute beginnen die Sommerferien für unsere Schüler*innen in Rheinland-Pfalz 😍☀️
Nachdem die letzten Wochen voller Homeschooling für alle Beteiligten nicht leicht waren, sind die Sommerferien wohl verdient wie nie zuvor. Deshalb vielen Dank an alle Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern für eure Anstrengungen. Habt eine schöne und entspannte Zeit! ❤️

#sommer #ferien #sommerferien #rlp #fdp #fdprlp #wissing #volkerwissing
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Nachricht veröffentlicht am 06.07.20

Heute ist US-amerikanischer Unabhängigkeitstag. Wir wollen deshalb betonen, wie wichtig uns die transatlantischen Beziehungen sind. Die Ankündigung des US-Präsidenten, einen Teil seiner Truppen auch aus Rheinland-Pfalz abziehen zu wollen, treibt vielen Menschen Sorgenfalten auf die Stirn. Es ist schade, dass die große Verbundenheit zwischen US-Amerikanern und Deutschen dadurch belastet wird. Wir hoffen, dass der der Abzug verhindert wird. ...

Nachricht veröffentlicht am 04.07.20

Die Große Koalition nimmt 218 Milliarden Euro neue Schulden auf, obwohl im Haushalt eine Rücklage von 48 Milliarden Euro besteht: Wer mehr Schulden zu Lasten der Zukunft macht, als krisenbedingt unbedingt nötig, der handelt ökonomisch unvernünftig. Möglicherweise ist diese Entscheidung sogar verfassungswidrig.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine Kanzlerkandidatenreserve für Herrn Scholz im Corona-Krisenpaket versteckt werden soll.

Ich habe deshalb der Überschreitung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme eben nicht zugestimmt. CL
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Nachricht veröffentlicht am 02.07.20

Leitbildupdate ...

Nachricht veröffentlicht am 29.06.20

Um unseren Kindern die besten Zukunftschancen zu ermöglichen, brauchen wir mehr digitale Bildung. Ausfallender Unterricht während der #Coronakrise sowie der #Bildungsbericht zeigen aber, dass es in unseren Schulen noch gewaltig an digitaler Ausstattung mangelt.

Nur 26,2 % der Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse haben Zugang zu WLAN im Schulgebäude, nur 45 % haben Zugang zu Lernmanagementsystemen und gerade einmal 16,5 % zu internetbasierten Anwendungen für gemeinschaftliches Arbeiten. Für die #WeltBeste Bildung wollen wir eine moderne Ausstattung in allen Klassenräumen. Wir fordern: 1.000 Euro Technikinvestition pro Schülerin und Schüler. #Digitalisierung #WeltbesteBildung
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Nachricht veröffentlicht am 24.06.20

#Digitalisierung: Wenn jedes Café Internet hat, warum nicht das ganze Land? Wir wollen Deutschland zum digitalen Hotspot machen – mit freiem WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und im Nahverkehr. 🚀 Mehr dazu ➡️ www.fdp.de/forderung/208-1 ...

Nachricht veröffentlicht am 23.06.20

Fotos von Rheinland-Pfalz Beitrag ...

Nachricht veröffentlicht am 19.06.20

Rheinland-Pfalz nutzt die Chancen des digitalen Wandels auf vielfältige Weise. Am heutigen bundesweiten Digitaltag können wir insbesondere auf Pionierarbeit im Smart Farming blicken. Ein Beispiel? Die Geobox, eine hybride Cloudlösung für effizeinten Datenaustausch als digitale Drehscheibe auf den Höfen, hat sich bundesweit etabliert. Entwickelt wurde sie hier im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum.

Aber auch fernab der Landwirtschaft wird das Land smart. Mit der "Baustelleninfo digital" leistet Rheinland-Pfalz bundesweit Pionierarbeit in der Verkehrsplanung und stellt Mobilitätsdaten kostenfrei für App-Entwicklung und Navigation zur Verfügung. Zudem: Mit über 12.000 Kilometern Glasfaser oder der Clearingstelle Mobilfunk, arbeiten wir an gutem Netz für alle Menschen in Rheinland-Pfalz.
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Nachricht veröffentlicht am 19.06.20

Selbstverständlich ist Corona nicht besiegt. Unsere Forderung bedeutet auch nicht, dass alle Corona-Beschränkungen wegfallen sollen. Wir wollen aber, dass der Bundestag die Verantwortung wieder stärker an sich zieht und wichtige Entscheidungen wieder im Parlament getroffen werden und nicht nur vom Bundesgesundheitsminister.

In der #Coronakrise gilt derzeit die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde im März vom Bundestag festgestellt und verleiht dem Bundesgesundheitsminister daher in epidemischen Lagen zusätzliche Kompetenzen, z.B. zum Erlass von Verordnungen. "Beim aktuellen Infektionsgeschehen ist die Einschränkung der Parlamentsrechte nicht mehr gerechtfertigt. Wenn die Voraussetzungen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen, muss der Bundestag sich seine Rechte zurück holen", so Bundesvorstandmitglied Konstantin Kuhle.
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Nachricht veröffentlicht am 18.06.20

#FreiheitIstNichtSelbstverständlich: Der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand führte zu den Massenprotesten rund um den #17Juni 1953, die in der Forderung nach einer völligen Neuordnung der politischen Verhältnisse und dem Wunsch nach Wiedervereinigung endeten. Die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes machte sichtbar, dass Unterdrückung Existenzbedingung des Sozialismus ist. Der 17. Juni erinnert uns daher noch heute daran, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit untrennbar zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt gehören“, so Linda Teuteberg. ...

Nachricht veröffentlicht am 17.06.20

Sehr gut!Wir Freie Demokraten haben mit unserer Zustimmung in der vergangenen Plenarsitzung die Grundlage geschaffen, damit kommunale Gremien auch fernab von Präsenzsitzungen Beschlüsse fassen können - per Videokonferenz, via Telefon oder im Umlaufverfahren. Mit der Gesetzesverkündung ist diese Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften nun in Kraft, sodass Landkreise, Städte und Gemeinden entsprechend handeln können. ...

Nachricht veröffentlicht am 10.06.20

Sehr gut!

TV-Tipp! 📺
Unser Landesvorsitzender Volker Wissing ist heute Abend bei 17:30 SAT.1 LIVE für das alljährliche Sommerinterview.
Schaut rein - 17:30 auf SAT.1.
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Nachricht veröffentlicht am 08.06.20

Der heutige Tag der #Organspende macht darauf aufmerksam, dass viele Patientinnen und Patienten in Deutschland auf ein lebenswichtiges Organ warten müssen, weil es zu wenig Organspenden gibt. Dieses Problem kann durch mehr Spender gelöst werden. Organspender kann man im Ernstfall nur werden, wenn man einen Organspendeausweis hat!
Mit einem solchen Ausweis kann man sowohl zustimmen, spenden zu wollen, als auch das Spenden ausdrücklich ablehnen. Deine Entscheidung! Hast Du schon einen Organspendeausweis? 🚀💪 #TagDerOrganspende
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Nachricht veröffentlicht am 06.06.20

Radfahren ist für uns Freie Demokraten eine Herzensangelegenheit. Im aktuellen Investitionsplan Landesstraßen hat Verkehrsminister Volker Wissing landesweit 50 Radwegeprojekte aufgenommen. Ein Beispiel? Der Radweg zwischen Bad Bertrich und Alf mit einem finanziellen Volumen von 5,7 Millionen Euro. Wir stellen vonseiten des Landtags dafür die Mittel bereit, damit ihr euch oft und gerne aufs Rad schwingen könnt. ...

Nachricht veröffentlicht am 03.06.20

Wie kann das Blutspendeverbot für Homosexuelle aufgehoben werden? - Philipp Fernis ...

Nachricht veröffentlicht am 30.05.20

Abgesagte Events, ausfallende Einkünfte - Die #Coronakrise trifft viele Selbstständige der Event- und Unterhaltungsbranche besonders hart. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld helfen nur abhängig Beschäftigten. Auch die politischen Rahmenbedingungen müssen endlich verbessert werden. Wir fordern: Fairness für Selbstständige in Form von gezielter Unterstützung. 💪 Denn Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Zeige Deine Unterstützung und unterschreibe für mehr Fairness: www.fdp.de/coronakrise ✍️🚀 ...

Nachricht veröffentlicht am 24.05.20

Die Bewerbungsphase für das nächste Parlamentarische Patenschafts-Programm ist angelaufen. Wenn ihr Lust habt, als Junior-Botschafter für ein Jahr in die USA zu gehen, dann bewerbt euch bis zum 11. September 2020! Alle Informationen findet ihr hier:

www.bundestag.de/ppp
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Nachricht veröffentlicht am 18.05.20

Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte hart treffen. Dennoch muss Rheinland-Pfalz auch bei zurückgehenden Einnahmen handlungsfähig bleiben. Nicht nur die Wirtschaft wird weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen sein. Auch der Ausbau der Digitalisierung, weitere Verbesserungen in der Bildung oder die Stärkung der inneren Sicherheit dürfen durch die Corona-Krise nicht in den Hintergrund rücken.

Wir unterstützen daher einen weiteren Nachtragshaushalt, der das Land und die Kommunen handlungsfähig hält und eine Stärkung der Konjunktur sowie nachhaltige Investitionen ermöglicht.
Forderungen in der Bundespolitik nach Steuererhöhungen lehnen wir jedoch ab.
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Nachricht veröffentlicht am 16.05.20

Eine Perspektive für unsere Wirtschaft🦠🛡👷🏻‍♀️👷🏻🏗🏭👍🏻🙂
Wir geben der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit dem Öffnungsplan eine Perspektive und damit ein gewisses Maß an Planbarkeit, entscheidend war und ist aber die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie. Wir dürfen und werden Wirtschaft und Gesundheit nicht gegeneinander ausspielen...
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Nachricht veröffentlicht am 13.05.20

An alle frisch gewordenen Mütter, Alleinerziehenden, Patchwork-Champions, Mütter der Mütter, Adoptiv- und Pflegemamas, Stiefmütter, die noch werdenden Mamis, Schwiegermütter, Mamas, die Karriere und Kind unter einen Hut bekommen, die Stay-At-Home-Moms, die “Empty-Nesters” – einfach an alle Mütter und auch an diejenigen, die ihre Mütter vermissen: Ihr seid ganz wunderbar! 💪 #AllesLiebeZumMuttertag ❤️❤️❤️ ...

Nachricht veröffentlicht am 10.05.20

Wir Freie Demokraten streiten für eine Perspektive für die Gastronomie. Wirtschaftsminister Volker Wissing geht davon aus, dass Gaststätten im Innen- und Außenbereich kommende Woche und Hotels für private Übernachtungen noch diesen Monat öffnen dürfen. Wir unterstützen dieses Ansinnen, um die existenzbedrohende Phase der unternemerischen Unsicherheit zu beenden. ...

Nachricht veröffentlicht am 06.05.20

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine vielfältige Vereinslandschaft, die von so vielen Ehrenamtlichen wie in keinem anderen Land getragen wird.
Viele dieser Vereine haben nun wegen der Corona-Pandemie hohe Einnahmeausfälle, müssen aber natürlich weiterhin Sportstätten und andere Einrichtungen unterhalten. Für diese Vereine spannt Rheinland-Pfalz nun ein Schutzschild mit 10 Millionen Euro auf.

Ab heute können betroffene Vereine Anträge stellen.
Weitere Infos dazu gibt es unter wir-tun-was.rlp.de
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Nachricht veröffentlicht am 04.05.20

Chronik-FotosAb Montag können Vereine Soforthilfe beantragen. Wir unterstützen unsere Vereine in Rheinland-Pfalz, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Die Landesregierung stellt einen Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro bereit: Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 💪🛡️
In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt 38.000 Vereine. "Diese sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie machen Rheinland-Pfalz aus. Wir wollen, dass sie nach der Corona-Krise genau so lebendig sind wie zuvor", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
👉www.wir-tun-was.de
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Nachricht veröffentlicht am 03.05.20

Digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik - Monika Becker ...

Nachricht veröffentlicht am 02.05.20