FDP Eifelkreis Bitburg-Prüm
Klimapoltik

Eckpunkte liberaler Klimapolitik

Wir Freien Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern. Wir müssen deshalb unsere Ressourcen verantwortungsvoll nutzen und mit der Umwelt schonend umgehen. Wir wollen wir im Rahmen des Vorsorgeprinzips den „menschlichen Fußabdruck“ auf unserem Planeten so gering wie möglich halten. Klimapolitik hat daher für uns einen sehr hohen Stellenwert, und wir stehen zu den entsprechenden internationalen Verträgen und Vereinbarungen. Um die vereinbarten Ziele zu erreichen, sind die Treibhausgase und insbesondere die CO2-Emissionen schnell und nachhaltig zu verringern. Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können und vertrauen dabei auf die Kreativität und Innovationskraft der Wissenschaftler und Produktentwickler, und auf das Organisationstalent von Unternehmensführungen.

Die Treibhausgase spürbar und nachhaltig zu verringern bleibt bis auf weiteres die Hauptaufgabe der Klimapolitik. Der Königsweg hierzu ist die Bepreisung der CO2-Emissionen. Dies entspricht auch dem Verursacherprinzip, einem Grundprinzip jeder marktwirtschaftlichen Ordnung. Umweltbelastungen sind möglichst zu vermeiden. Wer dennoch die Umwelt belastet, muss die von ihm verursachte Belastung beheben oder sie finanziell kompensieren oder einen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle schaffen. Die Umwelt kennt keine guten oder bösen Verursacher.Deshalb muss gelten: Jeder, der die Umwelt belastet, zahlt oder gleicht diese Belastung aus.

Wir Freien Demokraten wollen eine ökologische Marktwirtschaft, die sich an den beiden Leitgedanken „Mehr Umweltschutz in der Marktwirtschaft“ und „Mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz“ orientiert und so Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt. Damit können wir das Klima für uns und für die nachfolgenden Generationen gleichermaßen ökologisch wirksam wie ökonomisch effizient schützen.

Die Klimapolitik der Freien Demokraten orientiert sich an folgenden Eckpunkten:

  1. Wir Freien Demokraten setzen gerade auch in der Klimapolitik konsequent auf Marktwirtschaft und auf marktwirtschaftliche Instrumente.
  2. Wir Freien Demokraten schauen bei der Klimapolitik über den nationalen Tellerrand hinaus und wollen den Klimaschutz durch internationale Lösungen spürbar verbessern.
  3. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Euro für den Klimaschutz dort ausgegeben wird, wo er die größte Wirkung erzielt.
  4. Wir Freien Demokraten fordern, den Emissionshandel künftig als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik zu verankern.
  5. Wir Freien Demokraten wollen zügig weitere Wirtschaftssektoren in den Emissionshandel einbinden.
  6. Wir Freien Demokraten lehnen ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung eine CO2-Steuer ab.
  7. Wir Freien Demokraten wollen die Einnahmen aus den CO2-Emissionszertifikaten ausschließlich für die Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen sowie für Investitionen in den Klimaschutz verwenden.
  8. Wir Freien Demokraten wollen die Lenkungswirkung durch einen CO2-Preis. Was wir aber nicht wollen ist, die finanzielle Gesamtbelastung von Verbrauchern und Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Umlagen noch weiter zu erhöhen. Die für Klimaschutz notwendigen Kosten sind daher an anderer Stelle zu kompensieren.
  9. Wir Freien Demokraten sind offen für neue Technologien, die sich in einem fairen Wettbewerb durchsetzen müssen. Alle Optionen, die den Klimaschutz wirtschaftlich und sicher voranbringen, sollen eine Chance erhalten.
  10. Wir Freien Demokraten setzen uns für die konsequente Aufforstung im In- und Ausland ein.
  11. Wir Freien Demokraten sagen Ja zu wirksamem Klimaschutz, aber Nein zu Symbolpolitik und Verbotsideologie. Umwelt- und Klimapolitik ist auch ein Freiheitsthema.