Nein zur PKW-Maut

Die Einführung der PKW-Maut ist sehr umstritten. Die FDP im Eifelkreis spricht sich ausdrücklich gegen ihre Einführung aus.

Für LKW ist die Maut bekanntermaßen konform mit dem europäischen Recht und bringt auch die erwarteten Einnahmen. Für PKW ist die Maut aus vielerlei Gründen von großem Nachteil für unser Kreisgebiet und die Grenzregionen. Die Maut wird, so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, nur Verlierer schaffen.

Bisher gibt es noch keine soliden Berechnungen für die erwarteten Einnahmen aus der Maut sowie für die Kosten der Durchführung und Betrieb des Mautkonzeptes. Die Maut ist vielmehr ein Bürokratie- und Datenmonster: € 210 Mio. soll der Bürokratieaufwand kosten.  Hier fehlen vom Finanzministerium haargenaue Zahlen und Berechnungen, die wir fordern.

Für unsere Grenzregion müssen zudem Sonderregelungen getroffen werden. Wir müssen versuchen, die gravierenden Nachteile für unsere Städte und Gemeinden abzuwenden. Der Einzelhandel erwirtschaftet in Trier rund 10 bis 15 % seiner Umsätze mit Kunden aus Luxemburg. (ca. € 165 Mio.).  Ähnlich hohe Zahlen gelten für unseren Grenzkreis für niederländische und belgische Gäste.

Die Maut baut Schranken zwischen Deutschland, Belgien und Luxemburg auf, was traurig ist besonders hier bei uns, die wir im Sinne der europäischen Idee vielfältige Handels-, Betriebs- und Alltagsbeziehungen aufgebaut haben.

Autorin: Prof. Marieluise Niewodniczanska